AGB

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Rechtsgeschäfte von Kunden (sowohl Privatkunden als auch Geschäftskunden) mit uns als Anbieter und Vertragspartner

Rainer Briegel – Anhänger Briegel,
Bachstr. 39, 89355 Gundremmingen.
Tel: 08224 / 2753
info@anhaenger-briegel.de
Ust-ID: DE214428152

1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
1.3 Der Regelungsinhalt betrifft das Zustandekommen des Vertrages, die Abwicklung von geschlossenen Verträgen und die wechselseitigen Rechte und Pflichten.

2.1 Vertragsschluss in unseren Räumlichkeiten
Ein Kaufvertrag kommt entweder in Form des Abschlusses eines schriftlichen Kaufvertrages oder formlos mit Bezahlung der Waren an unserer Kasse zu Stande.
2.2 Vertragsschluss bei Bestellungen über unseren Onlineshop
2.2.1 Die Warenangebote in unserem Onlineshop stellen kein verbindliches Angebot an den Kunden, sondern stellen lediglich einen Verkaufskatalog dar.
2.2.2 Die Absendung der Bestellung (des Onlinebestellformulars) durch den Kunden stellt ein an uns gerichtetes rechtsverbindliches Angebot des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages über die in der Bestellung enthaltenen Waren zu den mit der Bestellung übermittelten Konditionen dar.
2.2.3 Wir schicken nach Eingang der Bestellung dem Kunden eine E-Mail, in der wir den Eingang der Bestellung uns bestätigen und die Details der Bestellung aufführt (Bestellbestätigung). Erst mit dieser E-Mail-Bestätigung wird der Kaufvertrag verbindlich abgeschlossen.
2.3 Vertragsschluss per Telefon, Fax oder E-Mail.
2.3.1 Die Warenangebote in unserem Onlineshop stellen kein verbindliches Angebot an den Kunden, sondern stellen lediglich einen Verkaufskatalog dar. Dasselbe gilt für die auf unserem Gelände ausgestellten Waren.
2.3.2 Die telefonische Bestellung durch den Kunden stellt ein an uns gerichtetes rechtsverbindliches Angebot des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren dar. Die Entgegennahme der Bestellung durch uns stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung des Kunden dar. Nach Entgegennahme der Bestellung schicken wir dem Kunden eine Bestätigung der Bestellung, in der die bestellten Waren und die Konditionen aufgeführt sind (Bestellbestätigung). Die Bestätigung schicken wir nach Absprache mit dem Kunden entweder per E-Mail oder per Post. Erst mit Eingang der Bestätigung beim Kunden kommt der Kaufvertrag zustande.
2.4 Vertragssprache und Speicherung des Vertragstexts
2.4.1 Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. nn derzeit nur in deutscher Sprache erfolgen.
2.4.2 Wir speichern die Bestellung (Vertragstext) eines Kunden. Dieser gespeicherte Vertragstext ist für den Kunden nicht zugänglich. Der Käufer hat aber die Möglichkeit, den Vertragstext seiner Bestellung als E-Mail zu speichern.
2.4.2.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf unserer Internetseite www.anhaenger-briegel.de jederzeit in der jeweils aktuellen Fassung eingesehen und ausgedruckt werden. Wir weisen daraufhin, dass ältere Fassungen dort nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde hat dementsprechend die zum Zeitpunkt des Kaufs gültige Fassung entsprechend unmittelbar nach dem Kauf zu sichern. Das Ausdrucken und Sichern der allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt in der Regel über die die Standard-Funktionen („Speichern unter“ oder „Drucken“ unter „Datei“) seines Internet-Browsers.
2.4.2.2 Bei einer Bestellung über den Online-Shop hat der Kunde die Wahl, entweder seine Bestellung auf der letzten Seite des Bestellvorgangs mit Hilfe der Standard-Funktionen („Speichern unter“ oder „Drucken“ unter „Datei“) seines Internet-Browsers zu sichern oder auszudrucken oder er speichert oder druckt die Bestellbestätigung, welche er per E-Mail erhält.
2.4.2.3 Bei einer Bestellung per Telefon, per Fax oder per E-Mail, kann er die per E-Mail erhaltene Bestellbestätigung über sein E-Mail-Programm speichern oder ausdrucken. Bei einer Versendung per Post kann der Kunde diese Bestätigung in Papierform aufbewahren.
2.5 Mietverträge über Anhänger, sowie Verträge über Service- und Reparaturarbeiten werden ausschließlich in Schriftform in unseren Räumlichkeiten abgeschlossen.

3.1 Alle Preise enthalten die gesetzlich festgesetzten Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmen kann der Preis auch als Nettopreis zuzüglich der gesetzlich festgesetzten Umsatzsteuer.
3.2 Versand- und Nachnahmekosten werden gesondert aufgeführt.
3.3 Bei Bestellungen aus der Schweiz oder anderen Ländern, welche Einfuhrzoll erheben, kann zusätzlich Zollgebühren oder noch zu entrichtende Steuern aus dem Heimatland des Kunden anfallen. Auf die Höhe haben wir keinen Einfluss und werden von uns nicht erhoben. Diese Zollgebühren und Steuern sind vom Kunden gesondert zu tragen und sind nicht in den Versand- und Nachnahmekosten gemäß Ziffer 3.2 enthalten.

4.1 Ist die Lieferung der Waren vereinbart,, erfolgt die Lieferung über den Versandweg an die vom Kunden hinterlegte Adresse. Liefertermine und Lieferfristen ergeben sich aus der Bestellbestätigung.
4.2 Bei einer vereinbarten Selbstabholung gilt: Ist die bestellte Ware sofort vorrätig, kann diese gleich abgeholt werden, ansonsten teilen wir dem Kunden mit, wann die Waren abgeholt werden können. Die Selbstabholung ist zu den üblichen regulären Geschäftszeiten bei uns möglich. Die Öffnungszeiten können telefonisch erfragt werden oder auf unserer Internetseite unter https://anhaenger-briegel.de/kontakt/ eingesehen werden.

5.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum
5.2 Ist der Kunde ein Unternehmer nach § 14 BGB (Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt) gilt zusätzlich, dass wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern, wobei Sie sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Betrages der Rechnung an uns im Voraus abtreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben weiterhin zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, jedoch behalten wir uns das Recht vor, diese Forderungen selbst gegenüber der Erwerber der Vorbehaltsware einzuziehen, soweit sich der Kunde uns gegenüber mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug befindet.

Verbraucher gemäß § 13 BGB haben ein gesetzliches Widerrufsrecht: Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Rainer Briegel – Anhänger Briegel, Bachstr. 39, 89355 Gundremmingen. Tel: 08224 / 2753, info@anhaenger-briegel.de, mittels einer eindeutigen Nachricht (z.B.: ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie kommen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur dann auf, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

7.1. Soweit die Lieferung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift erfolgt, schalten wir hierfür ein Transportunternehmen ein. Das Risiko, dass die Ware während des Transports untergeht oder beschädigt wird, tragen wir nach dem Gesetz im Verhältnis zum Kunden, sofern sich der Kunde nicht in Annahmeverzug befindet.
7.2 Zur Sicherung eventueller Ansprüche wegen Transportschäden gegenüber dem Transportunternehmen müssen äußerlich erkennbare Transportschäden bei Zustellung der Waren dem Paketboten angezeigt werden; äußerlich nicht erkennbare Transportschäden müssen dem Transportunternehmen von uns spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Zustellung durch das Transportunternehmen beim Kunden angezeigt werden, da andernfalls zu unseren Lasten vermutet wird, dass die Bestellung ohne Transportschäden ausgeliefert wurde.
7.2.1 Wenn Sie äußerlich erkennbare Transportschäden feststellen, müssten Sie das Paket bei Lieferung grundsätzlich nicht öffnen und den Inhalt untersuchen. Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung für Sie, das Paket bei Lieferung zu öffnen und auf Transportschäden zu untersuchen. Ist ein Transportschaden jedoch vernünftigerweise wahrscheinlich, weil etwa die Sendung äußerlich erkennbar erheblich beschädigt, zusammengedrückt, aufgerissen ist oder bei zerbrechlichen Waren als Inhalt bei Bewegen des Pakets scheppert und klirrt, haben Sie das Paket im Beisein des Paketboten zu öffnen und zu prüfen, ob der Inhalt beschädigt ist. Die Untersuchung beschränkt sich jedoch nur auf die Prüfung der Ware auf ohne weiteres erkennbare Transportschäden. Wird bei dieser Prüfung ein Transportschaden festgestellt, ist dieser dem Paketboten anzuzeigen und vom Paketboten bestätigen zu lassen; Der Paketbote ist hierzu verpflichtet. In diesem Fall verändern Sie bitte den Zustand und Verpackung des Paketes nicht und benutzen den Inhalt nicht. Bitte kontaktieren Sie uns umgehend.
7.2.2 Wenn keine äußerlich erkennbare Transportschäden vorhanden, sollten Sie den die gelieferte Waren spätestens am dritten Tag nach Zustellung auspacken und auf Transportschäden untersuchen. Wenn Sie Transportschäden feststellen sollten, verändern Sie bitte den Zustand und Verpackung des Paketes nicht und benutzen den Inhalt nicht. Bitte kontaktieren Sie uns umgehend.
7.3 Mögliche Gewährleistungsansprüche (Ziffer 8) wegen etwaiger Transportschäden bleiben bestehen.

8.1 Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Wir weisen daraufhin, dass keine Gewährleistung für Schäden besteht, die entstanden sind durch eine natürliche Abnutzung oder Verschleiß, durch unsachgemäßer, fehlerhafte, ungeeignete oder nachlässige Verwendung, Inbetriebnahme oder Montage, durch die Nichtbeachtung der Wartungs- oder Betriebsanleitung, oder durch unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen durch den Kunden oder durch einen Dritte.
8.2 Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren wird für Kunden, die keine Unternehmer nach § 14 BGB sind, auf ein Jahr verkürzt.
8.3 Ist der Kunde ein Unternehmer nach § 14 BGB (Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt) gilt zusätzlich:
8.3.1 Soweit wir wegen eines Mangels die Gewährleistung durch Nacherfüllung (§ 439 BGB) zu leisten haben, wird die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, ausschließlich von uns getroffen.
8.3.2 Der Kunde hat uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzeigen. Verdeckte Mängel sind uns ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Kenntniserlangung durch den Kunden in Textform (z.B E-Mail, Fax) anzuzeigen. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Kunden bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Das gilt jedoch nicht, soweit der Mangel arglistig verschwiegen und/oder von uns eine entsprechende Garantie übernommen wurde.
8.3.3 Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren bei ungebrauchter Ware innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Kaufsache an den Kunden, es sei denn, wir haben den Mangel zu vertreten. Der Verkauf von gebrauchten Waren an Unternehmer nach § 14 BGB erfolgt unter Ausschluss der Gewährleistung.

9.1 Der Einbau der von uns vertriebenen Ersatzteile muss fachgerecht erfolgen. Wir empfehlen eine Fachwerkstatt. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau und die Montage der Ersatzteile zum Erlöschen der allgemeinen Betriebszulassung bzw. der Zulassung für den umgebaute Kfz-Anhänger führen kann. Es ist ausschließlich Sache des Kunden, sich erforderlichenfalls unverzüglich um eine allgemeine Betriebserlaubnis, Zulassung oder Begutachtung zu bemühen. Der Kunde hat zur Kenntnis genommen, dass ohne allgemeine Betriebserlaubnis oder oder Zulassung nach der StVZO die Kfz-Anhänger nicht im Geltungsbereich der StVZO geführt und verwendet werden dürfen.
9.2 Wir haften nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen nur für Schäden des Kunden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.3 Im Übrigen beschränken wir unsere Haftung für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – wie folgt, soweit sich nicht aus einer von uns übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:
– Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haften wir nur beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
– Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von uns auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 10% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.
9.4 Die Regelungen in Ziffer 9.3 gelten entsprechend für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB.
9.5 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

10.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Wohn- oder Unternehmenssitz im Ausland hat.
10.2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand 89355 Gundremmingen.
10.3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, sind wir zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. Wir werden an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle nicht teilnehmen.